Staatsbankrott IV
Die neuen Regelungen in den Umschuldungsklauseln könnten einen Meilenstein in Bezug auf die Verhinderung staatlicher Insolvenzen in Europa darstellen.
Bedenkt man allerdings, dass die Umschuldungsklauseln erst ab Juli 2013 eingeführt werden und sich deren Zahl dann über die Jahre aufbaut, erscheint der Zeithorizont als problematisch. Eine ernsthafte Wirkung ist erst etwa ab dem Jahr 2018 zu erwarten. Auch ist schwer abschätzbar, wie sich der Kapitalmarkt zwischenzeitlich verhalten wird.
Eine spannende Frage ist derzeit auch noch nicht beantwortet. Wann muss die Staatengemeinschaft in einer Krisensituation durch Zahlung von Liquidität einspringen? Zum einen könnte man daran denken, dass zunächst weit reichende Umschuldungsmaßnahmen versucht worden sein müssen. Zum anderen könnte man auch verlangen, dass Gläubiger auf einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Forderungen verzichten und damit sichtbar einen Teil ihres wirtschaftlichen Risikos tragen. Dies wäre schließlich in einem normalen Insolvenzverfahren nicht anders. Fest steht, dass man das Risiko der Gläubiger, die Kredite an Staaten vergeben oder sich an deren Finanzierung über Staatsanleihen beteiligen, erhöhen muss. Sonst wird letztlich allein die Allgemeinheit belastet.
Das wird zwar möglicherweise die Zinsen erhöhen, Staaten aber (hoffentlich) auch davon abhalten, sich fahrlässig zu verschulden.
Ein kodifiziertes, übernationales Insolvenzrecht ist auch weiterhin nicht in Sicht. Allerdings ist Europa mit seinen Regelungen nun einen wesentlichen Schritt vorangegangen. Interessanterweise haben die Märkte auf die größeren Risiken, die sich aus den Beschlüssen vom 25. März und 24. Juni 2011 ergeben, zunächst sehr gelassen reagiert. Mittlerweile hat sich jedoch eine breite Verunsicherung eingestellt, die zu drastischen Kursverlusten an den Börsen geführt hat.
Das liegt auch daran, dass eine gemeinsame Strategie der europäischen Mitgliedsländer nicht vorhanden ist. Durch Reaktion, nicht Aktion zeichnet sich die Politik in diesen Wochen und Monaten aus. Vor allem sind keinerlei Ansätze erkennbar, wie die Finanzmärkte, die sich seit langem völlig verselbstständigt haben, politisch in den Griff zu bekommen sind und ob hierzu ein hinreichender Wille besteht. Auf einem Sondergipfel haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am 21. Juli 2011 eine stärkere, freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an den Lasten, die sich aus der Schuldenkrise ergeben, gefordert. Einseitig bestimmen konnten sie diese nicht, da es sich um freiwillige Beiträge handelt. Die Erfolge waren mäßig und haben eher einen Feigenblattcharakter.
Seit Einführung des Euro befinden sich die Mitgliedstaaten in einer politischen Gesamtschuldnerschaft. Das ist seit weit über einem Jahr finanziell in eine Transferunion gemündet . Dies ist zunächst nicht so deutlich geworden, mittlerweile aber für alle sichtbar. Diese Transferunion ist politisch sehr umstritten. Der Prozess dürfte allerdings nicht umkehrbar sein, sofern man die europäische Union nicht aufgeben will. Einen goldenen Weg gibt es nicht. Letztlich werden immer ganz überwiegend die Bürgerinnen und Bürger die Zeche bezahlen.
Dies kann geschehen, wenn es zum Beispiel in Griechenland zu einem Schuldenschnitt, einem so genannten Haircut kommen sollte.
Das ist der Fall, wenn Griechenland nur noch einen Teil der Schulden zurückzahlen müsste. Dass es dazu kommt, scheint immer wahrscheinlicher. Schon jetzt ist bekannt, dass Griechenland auf Dauer seine Schulden einfach nicht wird bezahlen können. Dann würden Banken in ganz Europa, vor allem auch die Europäische Zentralbank Probleme bekommen. Deren Mitgliedsländer müssten einspringen und damit deren Bürgerinnen und Bürger.
Sollte Griechenland, was derzeit rechtlich noch nicht möglich ist, aus dem Euroverbund ausscheidenden und zur Drachme zurückkehren, hätte dies unabsehbare, politische und wirtschaftliche Folgen. Dasselbe wäre der Fall, wenn dieses Land seine Zahlungen einstellen und sich für insolvent erklären müsste. Zwar wird im politischen Raum derzeit fahrlässig behauptet, es könne gegebenenfalls in Griechenland zu einer geregelten Insolvenz kommen. Wie gut so etwas mit systemrelevanten Banken funktioniert zeigt sehr eindringlich das Beispiel der us-amerikanischen Bank Lehman-Brothers. Niemand kann vorhersagen was passiert, sollte sich Griechenland für zahlungsunfähig erklären. Eine geregelte Insolvenz kann es derzeit jedenfalls nicht geben, da entsprechende Vorschriften und Absprachen für Staaten nicht existieren.
Derzeit wird noch verhalten über die Einführung von so genannten Euro-Bonds diskutiert.
Dies wären europäische Staatsanleihen, die die jetzt schon bestehende, faktische Gesamtschuldnerschaft der Staaten abbilden würden, mit dem Vorteil, dass Spekulationen gegen einzelne Länder nicht mehr möglich wären. Das Zinsniveau zum Beispiel für die Bundesrepublik Deutschland würde sich allerdings deutlich erhöhen. Sie sind nur dann sinnvoll, wenn zugleich Regelungen gefunden werden, die den Missbrauch von Liquidität durch finanzschwache Staaten verhindern.
Die Politik spielt noch auf Zeit, auch wenn es jetzt nach Rückkehr der Troika aus Griechenland wohl zur Auszahlung einer weiteren Tranche der Unterstützungsgelder an Griechenland kommen wird. Zeit braucht die Politik wohl auch, weil zu viele Handlungsfelder bestehen: Das Vertrauen der Finanzmärkte muss zurückgewonnen werden, vermutlich muss es aber auch zu einer Regulierung des Finanzsystems kommen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erscheint als dringend geboten. Die Europäischen Verträge sind zumindest bezüglich Sanktionen gegen Länder, die ihre Finanzen nicht in den Griff bekommen, zu überarbeiten. Zudem ist auch die Frage zu klären, ob die europäischen Staaten einen weiteren Teil ihrer Souveränität abgeben, um eine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik zu ermöglichen.Letztlich geht es um die Zukunft Europas. Es liegt nun auch an den Bürgerinnen und Bürgern, ob Europa seine schwerste Krise seit dem zweiten Weltkrieg meistert, nicht nur an den Banken, Spekulanten und Politikern.
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