Unfruchtbarkeit
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer reproduktionsmedizinischen Behandlung in der privaten Krankenversicherung.
Die Ursache des pathologischen Befundes ist für die Eintrittspflicht des Krankenversicherers irrelevant. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich abermals mit der Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten für künstliche Befruchtungen durch eine private Krankenversicherung auseinander zu setzen. Mit Urteil vom 15. September 2010 (Aktenzeichen IV ZR 187/07) hat der IV. Zivilsenat - anders als das Berufungsgericht - auf der Grundlage des Begutachtungsergebnisses festgestellt, dass die bei wiederholten Untersuchungen des klägerischen Spermas gewonnenen Messwerte jeweils pathologische Befunde ergaben, die einen regelwidrigen körperlichen Zustand beschrieben. Durch diesen Zustand war die Zeugungsfähigkeit stark eingeschränkt. Eine solche, auf körperliche Ursachen beruhende Unfähigkeit auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen, ist nach der Auffassung des BGH als Krankheit im Sinne der Versicherungsbedingungen anzusehen.
Das Berufungsgericht hatte noch darauf abgestellt, dass der gerichtlich beauftragte Gutachter ausweislich seiner Ausführungen in den Krankenunterlagen nichts über fertilitätsrelevante, organische oder körperliche Gesundheitseinschränkungen habe entnehmen können. Darauf komme es aber nicht an, weil die Ursache des pathologischen Befundes für die Eintrittspflicht des Krankenversicherers irrelevant ist. Ebenso ohne jeden Belang ist die Tatsache, dass im Streitfall vorliegend nicht geklärt werden konnte, ob auch bei der Ehefrau des Klägers eine Fertilitätsstörung vorlag. Der BGH begründete dies schlüssig damit, dass die Behandlung, selbst wenn sie zugleich die körperliche Unfruchtbarkeit beider Partner überwinden soll, jedenfalls auch als eine eigene Heilbehandlung desjenigen Ehepartners anzusehen ist, bei dem die Fertilitätsstörung vorliegt.
Die streitigen Behandlungen waren in diesem Fall auch Heilbehandlungsmaßnahmen im Sinne der Versicherungsbedingungen.
Wird eine In-Vitro-Fertilisation in Kombination mit einer intra-cythoplasmatischen Spermieninjektion vorgenommen, um die organisch bedingte Unfruchtbarkeit eines Mannes zu überwinden, stellt diese Maßnahme eine insgesamt auf dieses Krankheitsbild abgestimmte Heilbehandlung dar. Sie zielt darauf ab, die Unfruchtbarkeit des Mannes zu lindern. Dabei wird die Linderung mittels der Setzung der gestörten Körperfunktion durch medizinische Maßnahmen erzielt.
Die privaten Krankenversicherer können daher nicht mehr wirksam damit argumentieren, dass die Ursache der Zeugungsunfähigkeit im Verschuldensbereich des Versicherungsnehmers liegt oder der jeweilige Partner selbst unfruchtbar ist.
Das könnte Sie auch interessieren:
-
-
-
Als Hundehalter kenne ich die Situation gut: mein Hund ist brav und „tut nix“, er ist sogar angeleint. Er kann aber nicht in Ruhe seinen Schnüffelgeschäften nachgehen, weil ein anderer Hund ihm seinen Frieden nicht gönnt. In Sekunden schlägt die traute Atmosphäre in Feindseligkeit um. Wenn es ganz schlimm kommt, dann fließt sogar Blut.
Weiterlesen
-
Der Baumarkt als Hindernis Parcour: Grundsätzlich muss das Gartencenter Maßnahmen zur Absicherung der Kunden treffen. Nicht alles aber obliegt der Versicherung!
Weiterlesen
-
Zu den beliebtesten Haustieren in Deutschland gehört der Hund. Durch ihn angerichtete Schäden sind nicht mit einer Privathaftpflichtversicherung abgedeckt, dazu bedarf es einer speziellen Hundehalterhaftpflichtversicherung (verkürzt mitunter Hundehaftpflicht genannt.) In vielen der insgesamt 16 Bundesländer ist der Abschluss einer solchen für einen Hundebesitzer Pflicht!
Weiterlesen
-
Bemessung nach Bein- oder Fußwert der Gliedertaxe
Weiterlesen
-
Wenn nach einem Sturz die Rotatorenmanschette zerreist, und der Unfall der Versicherung zur Leistung vorgelegt wird, war bislang unklar, in welchem Umfang und Höhe der Schaden bemessen wird. Hierzu hat das LG Dortmund ein Urteil gesprochen.
Weiterlesen
-
Haftpflichtversicherung für Geschäftsführer einer GmbH ist doch kein sicherer Schutz vor persönlicher Inanspruchnahme. Das zeigt sich insbesondere in Ausnahmesituationen.
Weiterlesen
-
In dieser Angelegenheit hat der BGH bereits zum zweiten Mal die Berechnung der Startgutschriften für unverbindlich erklärt. Nach der ersten Entscheidung am 14.11.2007 dauerte es vier Jahre bis 2011 eine „Reparaturregelung“ beschlossen wurde (die nun fünf Jahre später vom IV. Zivilsenat des BGH verworfen wurde). Somit erhält allein aufgrund des Zeitablaufes eine Vielzahl betroffener Personen eine Zusatzrente, die mit großer Wahrscheinlichkeit zu niedrig berechnet ist.
Weiterlesen
-
Das sogenannte modifizierte Erstattungsmodell benachteiligt ausscheidende Arbeitgeber unangemessen und ist deswegen unwirksam.
Weiterlesen
-
Bei der Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung sind zwei verschiedene Systeme zu berücksichtigen.
Weiterlesen
-
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.12.2013 (C-209/12) hat nach Angaben der Allianz Lebensversicherungs-AG Einfluss auf über 108 Millionen Lebensversicherungsverträge, die in Deutschland zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen worden sind. Bei dortigen Angaben handelt es sich um Verträge mit einem Prämienaufkommen von über 400 Milliarden Euro.
Weiterlesen
-
Wann ist ein Versicherungsnehmer berufsunfähig? - Eine rückwirkende Feststellung ist entscheidend.
Weiterlesen
-
Nachforderung aus gekündigter Lebensversicherung - Mindestens die Hälfte der eingezahlten Prämien sind zu erstatten.
Weiterlesen
-
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) - Spürbare Einkommensminderung ist unzumutbar.
Weiterlesen
-
Unwirksame Klausel in den Rechtsschutzbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen - Bedingungsausschluss bei Kapitalanlagen unwirksam.
Weiterlesen
-
Ein Kreditinstitut hatte seinem Kunden bei Beantragung eines Sofortkredites eine Restschuldversicherung gegen Arbeitslosigkeit angeboten.
Weiterlesen
-
Grundlagen zum Unfallbegriff in der privaten Unfallversicherung.
Weiterlesen
-
Versicherungsumfang der Unfallversicherung: Tod wegen Lebensmittelallergie ist ein versicherter Unfall.
Weiterlesen
-
Die Verwendung von Fachbegriffen ohne fest umrissene Bedeutung in Rechtsschutzbedingungen ist unwirksam.
Weiterlesen
-
Ein Versicherungsnehmer begehrte die Fortzahlung von Krankentagegeld in Folge empfundenen Mobbings.
Weiterlesen
-
Zur Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung.
Weiterlesen
-
-
Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.
Weiterlesen
